Die Änerung basiert auf dem Eckpunktepapier der grünen Bundestagsfraktion von 2.7.2019 zur Neuausrichtung der Pflegefinanzierun, worin eine Deckelung und Festschreibung des Eigenanteils für Pflegebedürftige und eine Übernahme der darüber hinausgehenden Kosten durch die Pflegeversicherung gefordert wird (doppelte Pflegegarantie).

Der Kampf gegen Homo- und Trans*phobie gehört zusammen. Wir müssen deutlich machen, dass wir BÜNDNISGRÜNE uns dafür einsetzen, dass Lesben, Schwule, Bi, Trans*, Inter* und queere Menschen frei von Gewalt und Ausgrenzung in Brandenburg leben können. Der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ und seine Fortentwicklung ist von zentraler Bedeutung für die LSBTIQ* in Brandenburg und muss daher an dieser Stelle Erwähnung finden. Eine progressive Queerpolitik war und ist Alleinstellungsmerkmal bündnisgrüner Politik und sollte hier angemessen präsentiert sein und nach der Wahl umgesetzt werden.

Familien leben vielfältig und eine Familie kann heute nicht mehr nur als die klassische Vater-Mutter-Kind-Konstellation definiert werden. Das greift zu kurz und diskriminiert viele andere Familien. Die Ziele des Wahlprogramms unterstützen diese konkrete Vielfalt und ganz allgemein die Freiheit der Menschen im Land, ihr Leben im Rahmen der Möglichkeiten des gesellschaftlichen Miteinanders nach ihren eigenen Wünschen zu gestalten und zu führen. Die Akzeptanz von Unterschiedlichkeit (Diversity) und ein verantwortlicher Umgang miteinander sind die Grundlage dafür. Deshalb halte ich es gerade hier für wichtig, diesen Akzent zu setzen.

Bereits im Frühjahr 2019 hatten wir die Idee, den Klimanotstand auch in Brandenburg auszurufen. In Abstimmung mit Benjamin Raschke haben wir damals aber uns gemeinsam entschlossen, dies zurückzuhalten, weil die Landtagsfraktion einen eigenen Vorschlag vorbereitete. Dieser ist dann in der letzten Landtagssitzung diskutiert und von der Mehrheit im Landtag abgelehnt worden. Angenommen wurde ein relativ nichtssagender und vor allem unverbindlicher Antrag von SPD/Linke. Die Volksinitiative, die am 9.8. offiziell gestartet sein wird, geht nun den Weg, aus allen dort eingebrachten Anträgen, von B90/Grüne, CDU und SPD/Linke, die jeweils prägnantesten Forderungen herauszunehmen und so eine überparteiliche Volksinitiative zu etablieren, die von Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Parteibücher getragen wird und somit deutlich macht, dass Klimaschutz ein Menschheitsanliegen ist, das uns alle angeht. Insofern ist es wichtig, dass B90/Grüne diese Volksinititive, die auf den Antrag der Landtagsfraktion zurückgeht, aber z.B. auch Elemente des CDU-Antrages aufnimmt, dem unsere Landtagsfraktion auch zugestimmt hat, auch in diesem Antrag zustimmend erwähnt. Somit kann das Ziel, den Klimanotstand in Brandenburg, als einem Bundesland, das besonders vom Klimanotstand betroffen ist, aber ihn auch überproportional mitverursacht, auch nach dem Scheitern in der letzten Legislatur vielleicht doch noch erreicht werden und damit die Paris-Klimaziele bishin zur Klimaneutralität 2050 für verbindlich erklärt und die Schritte auf dem Weg dorthin definiert und ihr Erreichen kontrolliert werden.