Der Landesdelegiertenrat möge beschließen:

Nach der Wahl am 1. September 2019 entscheidet der Landesparteirat darüber, ob Einladungen zu Sondierungen mit potentiellen Koalitionspartnerinnen angenommen bzw. ausgesprochen werden. Er entscheidet darüber hinaus, wer an den etwaigen Sondierungen teilnimmt.

Brandenburg ist erneuerbar!

Die Hitze und Dürre auch in diesem Sommer, Ernteausfälle, Waldbrände und Unwetter zeigen mehr als deutlich: Die realen Folgen der Klimakrise sind inzwischen auch hier bei uns zu spüren. Und für immer mehr Menschen wird klar, dass wir Bündnisgrüne die einzige Partei sind, die seit Jahren konsequent und glaubwürdig für den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen streitet. Besonders junge Menschen machen der Politik Druck, denn sie wissen, es geht um ihre Zukunft und es gibt keinen Planet B. Nur wenn wir jetzt entscheidende Weichen in der Energie-, Wirtschafts-, Agrar- und Verkehrspolitik anders stellen, können wir die Klimaerhitzung noch begrenzen.

Die vielen neuen Mitglieder und die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 lassen keinen Zweifel: Bündnisgrüne Ideen und Ziele erfahren große Zustimmung bei immer mehr Menschen. Nicht nur bundesweit, auch in Brandenburg konnten wir bei den Europawahlen stark an Stimmen gewinnen, in vielen Orten lagen wir sogar vor allen anderen Parteien. Auch bei den Kommunalwahlen konnten wir gute Ergebnisse erzielen, und das nicht nur in den Ballungsräumen rund um Berlin, sondern auch in ländlichen Regionen wie in der Prignitz und der Uckermark. In Orten wie Kleinmachnow und Falkensee wurden wir sowohl bei den Kreistags- als auch bei den Wahlen auf Gemeindeebene stärkste Kraft. Das gibt uns Rückenwind und Motivation für einen leidenschaftlichen Landtagwahlkampf!

Die Wahlergebnisse für Brandenburg haben auch gezeigt, dass die Regierungsparteien im Land SPD und Linke ebenso wie die CDU und die Gro-Ko im Bund weiter an Zustimmung verlieren. Nach derzeitigem Stand reicht es für ein Zweiparteienbündnis nicht. Eine Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen ist damit wahrscheinlich. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, um Brandenburg zu fairwandeln.

Vom Aufbruch, den rot-rot in Brandenburg nach eigenem Anspruch vollenden wollte, sind nur Ansätze zu spüren. Stillstand oder sogar Rückschritt herrscht genau auf den Gebieten, auf denen wir deutlich vorankommen müssten: Klimaschutz, Kohleausstieg, Artenvielfalt, ökologischer Landbau, artgerechte Tierhaltung, Radwegeausbau, Bahnverkehr, Kampf gegen Kinderarmut, Pflegenotstand, sozialer Wohnungsbau, Breitband- und Mobilfunknetz, Stärkung der Dörfer, Zusammenhalt und Demokratie.

Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass Rassismus immer salonfähiger wird. 19,9 % der Brandenburger*innen haben bei der Europawahl ihre Stimme einer Partei gegeben, die rechtsextremes Gedankengut vertritt und Angst und Hass verbreitet. Das ist ein Alarmsignal und eine gravierende Bedrohung für unsere offene und demokratische Gesellschaft. Statt Rückwärtsgewandtheit und Nationalismus stehen wir für Zuversicht und Solidarität. Statt Ängste zu schüren wollen wir neue Lösungen finden, um die Herausforderungen der Zukunft anzupacken. Die Landtagwahl am 1. September wird auch richtungsentscheidend dafür sein, in welchem Land wir zukünftig leben werden. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Das kann nur ein ökologisches, soziales und weltoffenes Land sein.

Doch dafür müssen wir den Stillstand beenden! Denn wir sind überzeugt: „Brandenburg ist erneuerbar“.

Unsere zwölf Projekte, um Brandenburg zu erneuern

1.Klimaschutz, saubere Energie und der Kohleausstieg schon 2030

Wir wollen das Anliegen vieler Kommunen und Initiativen aufgreifen und den Klimanotstand anerkennen und alle Gesetzgebungsverfahren auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Einhaltung der Pariser Klimaziele überprüfen. Mit uns wird es keine neuen Tagebaue geben, bereits genehmigte Tagebaue wollen wir verkleinern. Wir wollen Welzow Süd II eine klare Absage erteilen, damit Proschim nicht abgebaggert wird. Damit wollen wir den kompletten Kohleausstieg bis 2030 erreichen. Den damit verbundenen Strukturwandel wollen wir sozialverträglich auf den Weg bringen und die vom Bund zugesagten Finanzmittel in Milliardenhöhe mit einem Nachhaltigkeitskonzept für die Region verbinden. Gleichzeitig setzen wir auf den naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Beteiligung der Bürger*innen und Kommunen an den Gewinnen der Energieproduktion.

2. Eine bäuerliche, ökologische Landwirtschaft ohne Gift und Tierquälerei

Wir wollen den Ökolandbau gezielt fördern und bis 2024 auf 25% der Agrarflächen ausweiten. Pestizide in Schutzgebieten wollen wir verbieten und für alle anderen Flächen den Einsatz deutlich reduzieren. Gentechnik auf Brandenburgs Äckern wollen wir ausschließen. Wir wollen Jungbäuer*innen Zugang zu Land bieten und Bodenspekulation durch Pachtvergabe statt Verkauf von landeseigenen Flächen bekämpfen. Wir wollen die Massentierhaltung stoppen: Die Förderung für neue Tierställe wollen wir auf Umwelt- und Tierschutz ausrichten, die Kastenstandshaltung für Sauen beenden, das Kupieren von Hörnern, Schnäbeln und Schwänzen verbieten, den Brandschutz verschärfen, das Verbandsklagerecht einführen und mehr Kontrollen in Ställen und Tiertransporten durchsetzen.

3. Wirkungsvoller Umweltschutz und Einsatz gegen das Artensterben

Großschutzgebiete wollen wir zu Modellregionen der Nachhaltigkeit ausbauen und unsere Seen und Flüsse vor Nitrat, Pestiziden, Sulfat und Eisenocker schützen. Wir wollen den Waldumbau von monotonen Kiefernwäldern zu artenreichen Mischwäldern voranbringen, Moore schützen und bis 2025 eine ausgeglichene Flächenversiegelungsbilanz erreichen. Wir wollen die Artenvielfalt bewahren und gegen das Insekten-, Vogel- und Amphibiensterben kämpfen. Das Maßnahmenprogramm „Biologische Vielfalt“ wollen wir zu einer echten Strategie weiterentwickeln. Wild- und Honigbienen sollen sich in Brandenburg wieder wohl fühlen. Umweltverschmutzung und illegalen Müllhalden wollen wir die Rote Karte zeigen und überflüssigen Plaste- und Verpackungsmüll reduzieren.

4. Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen und mehr Radwege

Wir wollen mehr Bus und Bahn für mehr Lebensqualität in Brandenburg. Dafür wollen wir die Regionalisierungsmittel des Bundes komplett in die Bestellung von Zügen investieren, um Taktverdichtungen und Streckenreaktivierungen zu finanzieren. Die Infrastrukturengpässe wie fehlende Gleise oder fehlende Bahnsteige wollen wir zügig angehen. Wir wollen ein Netz landesbedeutsamer, kreisübergreifender Buslinien schaffen. Ein Teil der Mittel für Straßenbau wollen wir umschichten, um Rad(schnell)wege und Rad-Abstellanlagen deutlich auszubauen. Unser Ziel ist, dass zwei Drittel aller Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Das Projekt BER wollen wir bestmöglich zu Ende führen und den Flugverkehr mit einem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr sowie den Verzicht auf eine dritte Start- und Landebahn auf das notwendige Maß begrenzen.

5. Stärkung von Familien und Kampf gegen Kinderarmut

Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen Kinder und Familien starkmachen und für einen guten Start ins Leben sorgen. Dafür wollen wir mehr Hebammen ausbilden und das duale Studienfach Hebammenkunde einführen. Die Geburtsstationen an den Kliniken wollen wir erhalten und die vier Geburtshäuser und die Gründung von neuen Geburtshäusern fördern. Wir wollen mehr Familienzentren und durchgreifende Maßnahmen gegen Kinderarmut. Alleinerziehende wollen wir besonders unterstützen. Alle Kinder und Jugendlichen müssen an Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten teilhaben können, unabhängig vom Wohnort und vom Geldbeutel ihrer Eltern. Dafür wollen wir die „Bildungskarte gegen Kinderarmut“ einführen.

6. Mehr Qualität in Kitas, Schulen und Hochschulen

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Wir wollen, dass jedes Kind und jeder junge Mensch die bestmöglichen Bildungs- und Ausbildungschancen erhält. Das ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Wir wollen kleinere Gruppen in Kitas und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen. Neben deutlichen Qualitätsverbesserungen wollen wir die Beitragsfreiheit möglichst bald erreichen. Die Schulen brauchen mehr und gut qualifizierte Lehrkräfte, das „Gemeinsame Lernen“ und die individuelle Förderung wollen wir weiter voranbringen. Bei der Hochschulfinanzierung darf Brandenburg nicht länger zu den bundesweiten Schlusslichtern gehören.

7. Gute medizinische Versorgung und Pflege im Wohnumfeld

Die Zahl pflegebedürftiger Menschen wird weiter zunehmen, doch schon heute herrscht ein akuter Pflegenotstand. Wir möchten, dass pflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können und wollen die Angebote für die „Pflege im Quartier“ stärken. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver für junge Leute machen, indem wir die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern. Medizinische Versorgungsangebote müssen im ganzen Land gut erreichbar sein. Deshalb wollen wir die Übernahme von Praxen durch junge Ärzt*innen in den ländlichen Räumen ebenso unterstützen wie die bessere Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten sowie den Auf- und Ausbau von Gesundheitszentren. Um die Pflege bezahlbar zu halten, setzen wir uns auf Bundesebene für eine Deckelung der Eigenbeiträge ein.

8. Lebendige Dörfer und gute Infrastruktur in den ländlichen Räumen

Mit uns stehen die Dörfer auf der Tagesordnung der Politik. Wer im Dorf lebt, darf nicht abgehängt sein. Kurze Beine brauchen kurze Wege: Wir wollen, dass Kitas und Schulen vor Ort erhalten werden oder bei Bedarf sogar neu entstehen. Der Öffentliche Nahverkehr darf nicht auf den Schulbusverkehr reduziert werden. Der Zugang zu medizinischer Versorgung muss auch in ländlichen Regionen gewährleistet sein. Das Engagement für Vereine, multifunktionale Dorfläden, Dorfgemeinschaftshäuser und Jugendklubs wollen wir unterstützen und den Zusammenhalt fördern. Die Mitbestimmung der Dörfer wollen wir durch Ortsteilbudgets und mehr Mitsprache der Ortsbeiräte verbessern. Den Breitband- und Mobilfunkausbau wollen wir mit einem klaren Ausbaukonzept voranbringen, bei dem das Land die Kommunen unterstützt.

9. Wirtschaft, Digitalisierung und Gute Arbeit

Unsere Wirtschafts- und Arbeitspolitik muss den Megatrends Digitalisierung, Klimakrise, Verfügbarkeit von Ressourcen und Demografie Rechnung tragen. Die Digitalisierung darf Brandenburg nicht weiter verschlafen. Behördendienstleistungen wollen wir endlich auch digital möglich machen und dabei höchste Standards für den Datenschutz und die IT-Sicherheit durchsetzen. Dafür wollen wir IT-Kompetenz in den Behörden aufbauen und langfristig auf freie und quelloffene Software umstellen. Bei der Förderpolitik setzen wir nicht auf Quantität sondern auf Qualität. Die öffentliche Hand wollen wir zum Vorbild für gute Arbeit machen. Öffentliche Aufträge wollen wir an Tariftreueregelungen binden. Wir wollen den Mindestlohn allen Anspruchsberechtigten zu Gute kommen lassen und gegen Vermeidungsstrategien vorgehen.

10. Bezahlbarer Wohnraum und klare Kante gegen Spekulation

Wohnen muss bezahlbar bleiben, auch für Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Ältere, Menschen mit Behinderung oder Geflüchtete. Den Wohndruck, der durch das Wachstum des Metropolenraum Berlins entsteht, wollen wir auf das ganze Land verteilen. Dazu gehört eine Stärkung der Orte im ländlichen Raum in erster Linie durch eine bessere Anbindung an das Landesschienennetz. Für den Neubau wollen wir Baugemeinschaften, Genossenschaften und den sozialen Wohnungsbau fördern. Beim Bauen setzen wir auf nachhaltige Baustoffe und Energieeffizienz, was langfristig sogar oft kostengünstiger ist. Grundstücke aus öffentlichem Eigentum wollen wir nur noch in Erbpacht an das beste Konzept vergeben. Den Ausverkauf öffentlicher Flächen wollen wir stoppen. Mit einem Zweckentfremdungsgesetz wollen wir Leerstandspekulation entgegenwirken.

11. Für Seenotrettung, Integration und ein weltoffenes Brandenburg in einem friedlichen Europa

Dem Sterben im Mittelmeer auf der Flucht nach Europa wollen wir nicht tatenlos zusehen. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Wir unterstützen die Initiative „Seebrücke – Sichere Häfen“. Aus Seenot gerettete Schutzsuchende müssen in Brandenburg Zuflucht finden. Rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppierungen und ihrem Gedankengut treten wir entschieden entgegen. Die Mittel für Projekte gegen rechts wollen wir deutlich und dauerhaft aufstocken. Wir kämpfen auf allen Ebenen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus oder Homo- und Transphobie. Unsere Ziele sind die Gleichberechtigung der Geschlechter, gleiche Rechte für LSBTIQ*, die Integration von Geflüchteten und ein gemeinsames Miteinander aller Menschen. Mit einem Antidiskriminierungsgesetz wollen wir den Schutz vor Diskriminierung auch auf Landesebene vorantreiben. Den Aktionsplan "Queeres Brandenburg" wollen wir konkretisieren und dessen Umsetzung beschleunigen. Die europäische Integration und die Zusammenarbeit mit Polen wollen wir stärken.

12. Mehr Demokratie, Bürgerrechte und Transparenz

Wir wollen Bürger*innenrechte, Mitbestimmung und Demokratie stärken. Bürger- und Volksinitiativen bzw. –begehren wollen wir vereinfachen und ein zentrales Beteiligungsportal schaffen. Mit einem Transparenzgesetz wollen wir Verwaltungs-dokumente automatisch, maschinenlesbar und zur weiteren Verwendung veröffentlichen. Die Polizei wollen wir personell und materiell besser ausstatten und den hohen Krankenstand durch ein wirksames Gesundheitsmanagement senken. Maßnahmen, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir dagegen ab. Das neu beschlossene Polizeigesetz, insbesondere die Ausweitung von Schleierfahndung, Meldeauflagen und Unterbindungsgewahrsam wollen wir auf den Prüfstand stellen und eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle schaffen. Die Justiz wollen wir wieder arbeitsfähig machen und weiter entwickeln. Die strafrechtliche Verfolgung bei geringen Mengen Cannabis wollen wir einstellen. Das V-Leute-Wesen beim Verfassungsschutz wollen wir beenden.

Damit erneuern wir Brandenburg. Dafür rufen wir auf, wählen zu gehen und für Bündnis 90/Die Grünen zu stimmen.

Brandenburg ist erneuerbar!

Die Hitze und Dürre auch in diesem Sommer, Ernteausfälle, Waldbrände und Unwetter zeigen mehr als deutlich: Die realen Folgen der Klimakrise sind inzwischen auch hier bei uns zu spüren. Und für immer mehr Menschen wird klar, dass wir Bündnisgrüne die einzige Partei sind, die seit Jahren konsequent und glaubwürdig für den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen streitet. Besonders junge Menschen machen der Politik Druck, denn sie wissen, es geht um ihre Zukunft und es gibt keinen Planet B. Nur wenn wir jetzt entscheidende Weichen in der Energie-, Wirtschafts-, Agrar- und Verkehrspolitik anders stellen, können wir die Klimaerhitzung noch begrenzen.

Die vielen neuen Mitglieder und die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 lassen keinen Zweifel: Bündnisgrüne Ideen und Ziele erfahren große Zustimmung bei immer mehr Menschen. Nicht nur bundesweit, auch in Brandenburg konnten wir bei den Europawahlen stark an Stimmen gewinnen, in vielen Orten lagen wir sogar vor allen anderen Parteien. Auch bei den Kommunalwahlen konnten wir gute Ergebnisse erzielen, und das nicht nur in den Ballungsräumen rund um Berlin, sondern auch in ländlichen Regionen wie in der Prignitz und der Uckermark. In Orten wie Kleinmachnow und Falkensee wurden wir sowohl bei den Kreistags- als auch bei den Wahlen auf Gemeindeebene stärkste Kraft. Das gibt uns Rückenwind und Motivation für einen leidenschaftlichen Landtagwahlkampf!

Die Wahlergebnisse für Brandenburg haben auch gezeigt, dass die Regierungsparteien im Land SPD und Linke ebenso wie die CDU und die Gro-Ko im Bund weiter an Zustimmung verlieren. Nach derzeitigem Stand reicht es für ein Zweiparteienbündnis nicht. Eine Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen ist damit wahrscheinlich. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, um Brandenburg zu fairwandeln.

Vom Aufbruch, den rot-rot in Brandenburg nach eigenem Anspruch in Brandenburg vollenden wollte, sind nur Ansätze zu spüren. Stillstand oder sogar Rückschritt herrscht genau auf den Gebieten, auf denen wir deutlich vorankommen müssten: Klimaschutz, Kohleausstieg, Artenvielfalt, ökologischer Landbau, artgerechte Tierhaltung, Radwegeausbau, Bahnverkehr, Kampf gegen Kinderarmut, Pflegenotstand, sozialer Wohnungsbau, Breitband- und Mobilfunknetz, Stärkung der Dörfer, Zusammenhalt und Demokratie.

Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass Rassismus immer salonfähiger wird. 19,9 % der Brandenburger*innen haben bei der Europawahl ihre Stimme einer Partei gegeben, die rechtsextremes Gedankengut vertritt und Angst und Hass verbreitet. Das ist ein Alarmsignal und eine gravierende Bedrohung für unsere offene und demokratische Gesellschaft. Statt Rückwärtsgewandtheit und Nationalismus stehen wir für Zuversicht und Solidarität. Statt Ängste zu schüren wollen wir neue Lösungen finden, um die Herausforderungen der Zukunft anzupacken. Die Landtagwahl am 1. September wird auch richtungsentscheidend dafür sein, in welchem Land wir zukünftig leben werden. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Das kann nur ein ökologisches, soziales und weltoffenes Land sein.

Doch dafür müssen wir den Stillstand beenden! Denn wir sind überzeugt: „Brandenburg ist erneuerbar“.

Unsere zwölf Projekte, um Brandenburg zu erneuern

1.Klimaschutz, saubere Energie und der Kohleausstieg schon 2030

Wir wollen den Klimanotstand anerkennen und alle Gesetzgebungsverfahren auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Einhaltung der Pariser Klimaziele überprüfen. Mit uns wird es keine neuen Tagebaue geben, bereits genehmigte Tagebaue wollen wir verkleinern. Wir wollen Welzow Süd II eine klare Absage erteilen, damit Proschim nicht abgebaggert wird. Damit wollen wir den kompletten Kohleausstieg bis 2030 erreichen. Den damit verbundenen Strukturwandel wollen wir sozialverträglich auf den Weg bringen und die vom Bund zugesagten Finanzmittel in Milliardenhöhe mit einem Nachhaltigkeitskonzept für die Region verbinden. Gleichzeitig setzen wir auf den naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Beteiligung der Bürger*innen und Kommunen an den Gewinnen der Energieproduktion.

2. Eine bäuerliche, ökologische Landwirtschaft ohne Gift und Tierquälerei

Wir wollen den Ökolandbau gezielt fördern und bis 2024 auf 25% der Agrarflächen ausweiten. Pestizide in Schutzgebieten wollen wir verbieten und für alle anderen Flächen den Einsatz deutlich reduzieren. Gentechnik auf Brandenburgs Äckern wollen wir ausschließen. Wir wollen Jungbäuer*innen Zugang zu Land bieten und Bodenspekulation durch Pachtvergabe statt Verkauf von landeseigenen Flächen bekämpfen. Wir wollen die Massentierhaltung stoppen: Die Förderung für neue Tierställe wollen wir auf Umwelt- und Tierschutz ausrichten, die Kastenstandshaltung für Sauen beenden, das Kupieren von Hörnern, Schnäbeln und Schwänzen verbieten, den Brandschutz verschärfen, das Verbandsklagerecht einführen und mehr Kontrollen in Ställen und Tiertransporten durchsetzen.

3. Wirkungsvoller Umweltschutz und Einsatz gegen das Artensterben

Großschutzgebiete wollen wir zu Modellregionen der Nachhaltigkeit ausbauen und unsere Seen und Flüsse vor Nitrat, Pestiziden, Sulfat und Eisenocker schützen. Wir wollen den Waldumbau von monotonen Kiefernwäldern zu artenreichen Mischwäldern voranbringen, Moore schützen und bis 2025 eine ausgeglichene Flächenversiegelungsbilanz erreichen. Wir wollen die Artenvielfalt bewahren und gegen das Insekten-, Vogel- und Amphibiensterben kämpfen. Das Maßnahmenprogramm „Biologische Vielfalt“ wollen wir zu einer echten Strategie weiterentwickeln. Wild- und Honigbienen sollen sich in Brandenburg wieder wohl fühlen. Umweltverschmutzung und illegalen Müllhalden wollen wir die Rote Karte zeigen und überflüssigen Plaste- und Verpackungsmüll reduzieren.

4. Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen und mehr Radwege

Wir wollen mehr Bus und Bahn für mehr Lebensqualität in Brandenburg. Dafür wollen wir die Regionalisierungsmittel des Bundes komplett in die Bestellung von Zügen investieren, um Taktverdichtungen und Streckenreaktivierungen zu finanzieren. Die Infrastrukturengpässe wie fehlende Gleise oder fehlende Bahnsteige wollen wir zügig angehen. Wir wollen ein Netz landesbedeutsamer, kreisübergreifender Buslinien schaffen. Ein Teil der Mittel für Straßenbau wollen wir umschichten, um Rad(schnell)wege und Rad-Abstellanlagen deutlich auszubauen. Unser Ziel ist, dass zwei Drittel aller Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Das Projekt BER wollen wir bestmöglich zu Ende führen und den Flugverkehr mit einem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr sowie den Verzicht auf eine dritte Start- und Landebahn auf das notwendige Maß begrenzen.

5. Stärkung von Familien und Kampf gegen Kinderarmut

Wir wollen Kinder und Familien starkmachen und für einen guten Start ins Leben sorgen. Dafür wollen wir mehr Hebammen ausbilden und das duale Studienfach Hebammenkunde einführen. Die Geburtsstationen an den Kliniken wollen wir erhalten und die vier Geburtshäuser und die Gründung von neuen Geburtshäusern fördern. Wir wollen mehr Familienzentren und durchgreifende Maßnahmen gegen Kinderarmut. Alleinerziehende wollen wir besonders unterstützen. Alle Kinder und Jugendlichen müssen an Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten teilhaben können, unabhängig vom Wohnort und vom Geldbeutel ihrer Eltern. Dafür wollen wir die „Bildungskarte gegen Kinderarmut“ einführen.

6. Mehr Qualität in Kitas, Schulen und Hochschulen

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Wir wollen, dass jedes Kind und jeder junge Mensch die bestmöglichen Bildungs- und Ausbildungschancen erhält. Das ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Wir wollen kleinere Gruppen in Kitas und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen. Neben deutlichen Qualitätsverbesserungen wollen wir die Beitragsfreiheit möglichst bald erreichen. Die Schulen brauchen mehr und gut qualifizierte Lehrkräfte, das „Gemeinsame Lernen“ und die individuelle Förderung wollen wir weiter voranbringen. Bei der Hochschulfinanzierung darf Brandenburg nicht länger zu den bundesweiten Schlusslichtern gehören.

7. Gute medizinische Versorgung und Pflege im Wohnumfeld

Die Zahl pflegebedürftiger Menschen wird weiter zunehmen, doch schon heute herrscht ein akuter Pflegenotstand. Wir möchten, dass pflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können und wollen die Angebote für die „Pflege im Quartier“ stärken. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver für junge Leute machen, indem wir die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern. Medizinische Versorgungsangebote müssen im ganzen Land gut erreichbar sein. Deshalb wollen wir die Übernahme von Praxen durch junge Ärzt*innen ebenso unterstützen wie die bessere Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten sowie den Auf- und Ausbau von Gesundheitszentren.

8. Lebendige Dörfer und gute Infrastruktur in den ländlichen Räumen

Mit uns stehen die Dörfer auf der Tagesordnung der Politik. Wer im Dorf lebt, darf nicht abgehängt sein. Kurze Beine brauchen kurze Wege: Wir wollen, dass Kitas und Schulen vor Ort erhalten werden oder bei Bedarf sogar neu entstehen. Der Öffentliche Nahverkehr darf nicht auf den Schulbusverkehr reduziert werden. Der Zugang zu medizinischer Versorgung muss auch in ländlichen Regionen gewährleistet sein. Das Engagement für Vereine, multifunktionale Dorfläden, Dorfgemeinschaftshäuser und Jugendklubs wollen wir unterstützen und den Zusammenhalt fördern. Die Mitbestimmung der Dörfer wollen wir durch Ortsteilbudgets und mehr Mitsprache der Ortsbeiräte verbessern. Den Breitband- und Mobilfunkausbau wollen wir mit einem klaren Ausbaukonzept voranbringen, bei dem das Land die Kommunen unterstützt.

9. Wirtschaft, Digitalisierung und Gute Arbeit

Unsere Wirtschafts- und Arbeitspolitik muss den Megatrends Digitalisierung, Klimakrise, Verfügbarkeit von Ressourcen und Demografie Rechnung tragen. Die Digitalisierung darf Brandenburg nicht weiter verschlafen. Behördendienstleistungen wollen wir endlich auch digital möglich machen und dabei höchste Standards für den Datenschutz und die IT-Sicherheit durchsetzen. Dafür wollen wir IT-Kompetenz in den Behörden aufbauen und langfristig auf freie und quelloffene Software umstellen. Bei der Förderpolitik setzen wir nicht auf Quantität sondern auf Qualität. Die öffentliche Hand wollen wir zum Vorbild für gute Arbeit machen. Öffentliche Aufträge wollen wir an Tariftreueregelungen binden. Wir wollen den Mindestlohn allen Anspruchsberechtigten zu Gute kommen lassen und gegen Vermeidungsstrategien vorgehen.

10. Bezahlbarer Wohnraum und klare Kante gegen Spekulation

Wohnen muss bezahlbar bleiben, auch für Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Ältere, Menschen mit Behinderung oder Geflüchtete. Den Wohndruck, der durch das Wachstum des Metropolenraum Berlins entsteht, wollen wir auf das ganze Land verteilen. Dazu gehört eine Stärkung der Orte im ländlichen Raum in erster Linie durch eine bessere Anbindung an das Landesschienennetz. Für den Neubau wollen wir Baugemeinschaften, Genossenschaften und den sozialen Wohnungsbau fördern. Beim Bauen setzen wir auf nachhaltige Baustoffe und Energieeffizienz, was langfristig sogar oft kostengünstiger ist. Grundstücke aus öffentlichem Eigentum wollen wir nur noch in Erbpacht an das beste Konzept vergeben. Den Ausverkauf öffentlicher Flächen wollen wir stoppen. Mit einem Zweckentfremdungsgesetz wollen wir Leerstandspekulation entgegenwirken.

11. Für Seenotrettung, Integration und ein weltoffenes Brandenburg in einem friedlichen Europa

Dem Sterben im Mittelmeer auf der Flucht nach Europa wollen wir nicht tatenlos zusehen. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Wir unterstützen die Initiative „Seebrücke – Sichere Häfen“. Aus Seenot gerettete Schutzsuchende müssen in Brandenburg Zuflucht finden. Rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppierungen und ihrem Gedankengut treten wir entschieden entgegen. Die Mittel für Projekte gegen rechts wollen wir deutlich und dauerhaft aufstocken. Wir kämpfen auf allen Ebenen gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie. Unsere Ziele sind die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Integration von Geflüchteten und ein gemeinsames Miteinander aller Menschen. Mit einem Antidiskriminierungsgesetz wollen wir den Schutz vor Diskriminierung auch auf Landesebene vorantreiben. Die europäische Integration und die Zusammenarbeit mit Polen wollen wir stärken.

12. Mehr Demokratie, Bürgerrechte und Transparenz

Wir wollen Bürger*innenrechte, Mitbestimmung und Demokratie stärken. Bürger- und Volksinitiativen bzw. –begehren wollen wir vereinfachen und ein zentrales Beteiligungsportal schaffen. Mit einem Transparenzgesetz wollen wir Verwaltungs-dokumente automatisch, maschinenlesbar und zur weiteren Verwendung veröffentlichen. Die Polizei wollen wir personell und materiell besser ausstatten und den hohen Krankenstand durch ein wirksames Gesundheitsmanagement senken. Maßnahmen, die die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, lehnen wir dagegen ab. Das neu beschlossene Polizeigesetz, insbesondere die Ausweitung von Schleierfahndung, Meldeauflagen und Unterbindungsgewahrsam wollen wir auf den Prüfstand stellen und eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle schaffen. Die Justiz wollen wir wieder arbeitsfähig machen und weiter entwickeln. Die strafrechtliche Verfolgung bei geringen Mengen Cannabis wollen wir einstellen. Das V-Leute-Wesen beim Verfassungsschutz wollen wir beenden.

Damit erneuern wir Brandenburg. Dafür rufen wir auf, wählen zu gehen und für Bündnis 90/Die Grünen zu stimmen.

Der Landesdelegiertenrat möge folgende Gremienbesetzung beschließen:

Präsidium

Alexandra Pichl (KV Potsdam-Mittelmark)

Erdmute Scheufele (KV Oder-Spree)

Julia Schmidt (KV Oberhavel)

Marie Schäffer (KV Potsdam)

Robert Funke (KV Potsdam)

Wolfgang Freese (KV Ostprignitz-Ruppin)

Antragskommission

Hanna Große Holtrup (KV Potsdam)

Gustav Voge (KV Ostprignitz-Ruppin)

Zählkommission

Charlotte Unnerstall (KV Teltow-Fläming)

Venice Kurz (Landesgeschäftsstelle

Anton Wulke (KV Märkisch-Oderland)

Ulli Reichardt (Landesgeschäftsstelle)

Mandatsprüfungskommission

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Charlotte Unnerstall (KV Teltow-Fläming)

Laura Fallis (KV Potsdam)

Venice Kurz (Landesgeschäftsstelle)

Protokoll

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Ulli Reichardt (Landesgeschäftsstelle)

Der Landesdelegiertenrat möge folgende Tagesordnung beschließen:

Sonnabend, 10. August

Neudelegiertentreffen ab 09:30 Uhr + Neumitgliederempfang

• 10:30 Uhr TOP 1 Grußworte und Formalia

• 10:45 Uhr TOP 2 Politische Reden

• 11:00 Uhr TOP 3 Leitantrag

• 12:45 Uhr TOP 4 Anträge Verschiedenes

• 13:00 Uhr Mittagspause

• anschließend Wahlkampfworkshops: Argumentieren gegen rechts, Straßenwahlkampf und Haustürwahlkampf

• Ende gegen 17 Uhr

[Zeitangaben ohne Gewähr!]

Der Landesdelegiertenrat möge beschließen:

Nach der Wahl am 1. September 2019 entscheidet der Landesparteirat darüber, ob Einladungen zu Sondierungen mit potentiellen Koalitionspartnerinnen angenommen bzw. ausgesprochen werden. Er entscheidet darüber hinaus, wer an den etwaigen Sondierungen teilnimmt.